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Freiburg, 11.10.2019

 

Nach der Einführung der EKFV im Juni sind in den Großstädten die E-Scooter angekommen. Mein Kollege Dieter Müller hat zur rechtlichen Beurteilung einen Videovortrag dazu gehalten. Nach den rechtlichen Unklarheiten (z.B. Verstöße gegen das Mindestalter haben kein Verwarnungsgeld zur Folge), folgen nun die gleichen Probleme des "Tunen" wie beim Pedelec.

 

Das Tempo zu Neuerungen im Straßenverkehr lässt im Jahr 2019 nicht nach. Nach der Eingabe, das Führen von Kleinkrafträdern der Fahrerlaubnisklasse AM von 15jährigen zu ermöglichen (Pilotländer haben sich positiv dazu geäußert), steht nun die StVO Novelle an. Die Vorlage liegt bei den Gremien und soll noch vor dem Jahresende 2019/2020 vom Bundesrat radifiziert werden. Es gäbe viel dazu zu schreiben, es fehlt mir jedoch die Zeit. Eines erkenne ich aber. Das Gefüge der Verstoßhöhe im Tatbestandskatalog (BKaT) stimmt nicht mehr. Seit der Bußgelderhöhung einzelner Verstöße (Rettungsgasse und Handy nutzen am Steuer), scheint der Drang zu weiteren "Einzelmaßnahmen" im BMVI vorhanden zu sein. Nun also zum Schutz der Rad Fahrenden auch Halten und Parken auf Radwegen/Schutzstreifen. Nicht dass ich etwas gegen den besonderen Schutz hätte, aber im Gesamtkontext passt die Erhöhung meines Erachtens nicht. Die StVO hat den Auftrag, die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Unter besonderem Schutz stehen dabei besondere Gruppen und schwache Verkehrsteilnehmer. Die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind die Fußgänger! Zu deren Schutz lese ich in der StVO Novelle nichts. Es scheint also so, ob der aktuell " hippen Debatte" des Rad fahren nachgeradelt wird.

Somit wird, vorausgesetzt die StVO Novelle tritt so in Kraft, eine Behinderung/Gefährdung des Rad Fahrenden durch einen haltendes/parkendes Kfz zu einem Verwarnungsgeld zur Bußgeldanzeige (mit Punkt) hochgestuft. Wenn aber ein Zu Fuß Genender durch den Kfz behindert oder gefährdet wird, weil er vom Gehweg auf die Straße ausweichen will, dann ist das nach wie vor eine Verwarnung.

Offen bleibt dabei auch, ob bei den genannten Verstößen gleiche Anweisungen hier beim GvD bestehen, das Kfz abzuschleppen. 

 

Es bedarf einer grundsätzlichen Angleichung der Bußgeldtatbestände. Dies hat auch der Verkehrsgerichtstag in einer der letzten Sitzungen festgestellt.